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GlГјcksspielgesetz Schleswig Holstein

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Innenminister Klaus Schlie CDU hielt dagegen, "die anderen Länder müssen aber auch bei einem rechtskonformen Weg mitmachen".

Er sprach vom "wahrscheinlich modernsten Glücksspielgesetz Europas". FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte, "wir liberalisieren nichts, sondern schaffen Regeln in einem bislang unkontrollierten Markt".

Zudem sei der Entwurf von der EU bereits notifiziert. Die Opposition warnte erneut vor dem bundesweiten Alleingang. Es gab keine Bewegung auf ihr Modell zu und es wird sie auch nicht geben", sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner.

Die übrigen Länder beraten noch über einen länderübergreifenden Glücksspielstaatsvertragsentwurf. Im Rahmen des Notifizierungsverfahrens der EU-Kommission hat diese den vorgelegten Entwurf als in weiten Teilen europarechtswidrig eingestuft.

Auf der Jahreskonferenz der Chefs der Staatskanzleien vom Möchte man im nördlichen Bundesland ein Glücksspielunternehmen aufmachen, dann ist nur eine Filiale im Land nötig.

Der Vizevorsitzende der CDU im Kieler Landtag sagte, dass Schleswig-Holstein das erste Bundesland ist, das das Vorhandensein des World Wide Web zur Kenntnis nimmt und dementsprechend handelt.

Auch Internet-Spiele wie Online-Poker und Online-Casinospiele sind möglich. Damit geht das schleswig-holsteinische Gesetz wesentlich weiter, als es die übrigen Bundesländer in einem Staatsvertrag beabsichtigen.

Am staatlichen Lotto-Monopol hält das Land zwar fest. Der Vertrieb wird aber auch für private Anbieter geöffnet. Die Opposition stimmte in namentlicher Abstimmung geschlossen gegen das Gesetz.

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Bildbeschreibung einblenden. Frank Pergande Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin. Eckpunkte des Glücksspielgesetzes Mit dem neuen Glücksspielgesetz geht Schleswig-Holstein weit über das hinaus, was die anderen Bundesländer bislang geplant haben.

Hier die wichtigsten Punkte: - Lotto: Wie bisher darf nur der Staat Lottospiele veranstalten Veranstaltungsmonopol. Quelle: F. Weitere Themen.

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